SATZUNG

des Vereins zur Förderung der deutsch-italienischen Freundschaft

AMITALIA e. V.  

in der Fassung vom 8. April 2011

 

§ 1. Vereinszweck

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und dient dem Wohl der Bürger der Stadt Karlsruhe, der Region Baden, Rhein-Neckar und Umgebung.

(2) Zweck des Vereins ist die Förderung des deutsch-italienischen Kulturaustausches und des Heimatgedankens der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Italiener zur Bewahrung ihrer heimatlichen Traditionen sowie die Pflege der deutsch-italienischen Freundschaft und Beziehung (Völkerverständigung und Integration in Europa).

Dieser Zweck wird verwirklicht durch:

a) Organisation regelmäßiger Kulturveranstaltungen (Diskussionsabende, Film- und Theatervorführungen, Sprachrunden) mit Bezug zur italienischen und deutschen Kultur/Geschichte,  

b) Organisation von Vorträgen und Lesungen mit Bezug zur italienischen und deutschen Geschichte, Politik und Kultur,

c) Teilnahme an und Organisation von Sportveranstaltungen,

d) Organisation von Kunstveranstaltungen, insbesondere Musikveranstaltungen mit Bezug zur italienischen und deutschen Kultur,

e) Organisation von Exkursionen und Begegnungen (z. B. Vermittlung von Austauschprogrammen) mit Bezug zur italienischen und deutschen Kultur/Geschichte,

f) Hilfeleistung für besonders bedürftige Menschen, die einen Migrationshintergrund aufweisen.

 

§ 2. Name, Sitz und Unabhängigkeitspostulat

(1) Der Verein führt den Namen

VEREIN zur Förderung der deutsch-italienischen Freundschaft AMITALIA e. V.

(2) Der Sitz des Vereins ist Karlsruhe. Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen.

(3) Der Verein ist parteipolitisch unabhängig und darf sich nach dem Willen seiner Gründer weder offen noch indirekt mit einer Partei dauernd verbinden.

 

§ 3. Selbstlosigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§ 4. Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

§ 5. Vergütungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

§ 6. Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 7. Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins können alle natürlichen Personen werden, die volljährig i. S. des BGB sind und Institutionen. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen und an den geschäftsführenden Vorsitzenden oder den Stellvertreter zu richten.

(2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Gegen die Ablehnungsentscheidung kann jedes Mitglied gegenüber dem Vorstand Beschwerde einlegen. In diesem Falle hat die nächste ordentliche Mitgliederversammlung gem. § 15 Abs. 2 zu entscheiden. Wird die erforderliche Mehrheit von 3/4 nicht erreicht, so gilt die Aufnahme des Mitglieds als gescheitert.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder freiwilliges Ausscheiden. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende. Ein bereits bezahlter Beitrag kann von dem austretenden Mitglied nicht mehr zurückgefordert werden.

(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein vereinsschädigendes Verhalten des auszuschließenden Mitgliedes. Gegen den Ausschluss kann das betroffene Mitglied binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Ausschlussbeschlusses schriftlich gegenüber dem Vorstand Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde ist dann von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung gem. § 15 Abs. 2 zu entscheiden. Wird die erforderliche Mehrheit von 3/4 nicht erreicht, gilt der Mitglied als ausgeschieden. Das Recht, über den Ausschluss in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gem. § 10 dieser Satzung zu entscheiden, bleibt bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen unberührt.

§ 8. Beitrag

 

(1) Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag. Er beträgt mindestens 20 Euro. Näheres regelt eine von der Mitgliederversammlung zu verabschiedende Beitragsordnung.

(2) Ermäßigung oder Befreiung von der Beitragspflicht kann in besonderen Fällen vom Vorstand gewährt werden.

(3) Ehrenvorsitzende sind beitragsfrei. Mitglieder, die mit der Beitragszahlung länger als zwei Jahre im Rückstand sind, werden aus der Mitgliederliste gestrichen.

 

§ 9. Mitgliederversammlung


(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im ersten Halbjahr eines jeden Jahres statt. Die Einladung an die Mitglieder durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung muss schriftlich mindestens drei Wochen vor dem angesetzten Termin erfolgen. Maßgeblich für den Fristbeginn ist die Abgabe der Einladung zur Post.

(2) Regelmäßige Tagesordnungspunkte sind:

a) die Erstattung der Rechenschaftsberichte des Vorstandes,

b) die Entlastung des Vorstandes.

(3) Anträge für die ordentliche Mitgliederversammlung sind vom Vorstand bis spätestens eine Woche vor dem festgesetzten Termin schriftlich zuzuleiten. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.

(5) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.

 

 

§ 10. Außerordentliche Mitgliederversammlungen

Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind mit einer Frist von 10 Tagen einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder ein entsprechender schriftlicher Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe eingereicht wird. § 9 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

 

§ 11. Entscheidungsfindung und Befugnisse der Mitgliederversammlung

(1) Die Versammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder, soweit nicht Gesetz oder Satzung eine andere Mehrheit vorsehen.

(2) Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich aufzuzeichnen und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen. Wahlen sind, wenn sie nicht aufgrund einstimmigen Beschlusses durch Akklamation erfolgen sollen, mit Stimmzetteln durchzuführen.

(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertreter geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.

(4) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

1.      Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes;

2.      Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrags;

3.      Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes (§ 13);

4.      Beschlussfassung über Änderung der Satzung (§ 12) und über die Auflösung des Vereins (§ 18);

5.      Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags (§ 7 Abs. 2 S. 3);

6.      Rückgängigmachung von Beschlüsse des Vorstandes (§ 15 Abs. 2);

7.      Ernennung von Ehrenmitgliedern.

(5) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

 

§ 12. Satzungsänderung

Eine Satzungsänderung kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder beschlossen und muss in der Einladung angekündigt werden.

 

§ 13. Vorstand


(1) Der Gesamtvorstand wird von der in § 9 erwähnten ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer von 1 Jahr gewählt. Er bleibt bis zur Wahl der Nachfolger im Amt.

(2) Er besteht aus

a) dem geschäftsführenden Vorsitzenden,

b) einem Stellvertreter,

c) dem Kassenwart,

d) dem Schriftführer

e) und bis zu fünf Beisitzern.

(3) Die Wahlen von a) bis e) erfolgen grundsätzlich einzeln in geheimer Wahl durch Stimmzettel, es sei denn sämtliche Vorstandsmitglieder i. S. des § 13 Abs. 1 bestimmen im Einzelfall eine Wahl durch Akklamation.

(4) Vertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB sind der geschäftsführende Vorsitzende und der Stellvertreter (gesetzlicher Vorstand). Jeder ist alleinvertretungsberechtigt.

(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Amt aus ist der Restvorstand befugt, bis zur Neubestellung durch die nächste Mitgliederversammlung den Vorstand durch einfachen Mehrheitsbeschluss zu ergänzen.

(6) Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist zulässig.

 

 

 

§ 14. Einberufung des Vorstands

Der Vorstand ist auf Verlangen von zwei Vorstandsmitgliedern einzuberufen.

 

§ 15. Beschlüsse des Vorstands

(1) Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlussfähigkeit besteht, wenn zumindest drei Stimmberechtigte anwesend sind. Beschlüsse des Vorstands sind schriftlich aufzuzeichnen und vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

(2) Beschlüsse des Vorstandes können von der Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder rückgängig gemacht werden.

(3) Der Vorstand erlässt spätestens zwei Monate nach seiner Ernennung eine Geschäftsordnung. Bis zum Neuerlass der Geschäftsordnung bleibt die alte Fassung – soweit vorhanden – in Kraft.

(4) Vorstandssitzungen sind nicht öffentlich. Beschluss- und Beratungsergebnisse sind vertraulich zu behandeln. Für bestimmte Tagesordnungspunkte kann der Vorstand durch Beschluss die Öffentlichkeit herstellen.

 

§ 16. Befugnisse des Vorstands

Der Vorstand bestimmt über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern, über die Tagesordnung der Mitgliederversammlung und über alle Fragen, welche die Aufgaben des Vereins betreffen.

 

§ 17. Ehrenvorsitzende

(1) Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes verdiente Mitglieder zu „Ehrenvorsitzenden“ ernennen. Hierzu ist die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

(2) Ehrenvorsitzende können an den Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht teilnehmen.

 

§ 18. Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung kann nur in einer besonderen zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.

(2) Wird die Auflösung des Vereins beschlossen, dann fällt das Vermögen an die Stadt Karlsruhe zur Verwendung zu gemeinnützigen Zwecken.

 

 

Unterschriften der Vereinsgründer:

Karlsruhe, den 8.4.2011